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Personalangelegenheiten

Mitbestimmungspflichtige Personalangelegenheiten

In Personalangelegenheiten der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit erfolgt die Mitbestimmung nur, wenn die betroffenen Beschäftigten dies beantragen (§ 68 Absatz 3 Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern).

Nachfolgend sind Tatbestände aufgelistet, die dem Personalrat auf einen entsprechenden Antrag zur Zustimmung vorgelegt werden müssen.

  • Einstellung, Anstellung, Eingruppierung sowie Stufenzuordnung,
  • Kündigungen,
  • Beförderung, Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Aufstieg,
  • Laufbahnwechsel, Zulassung zum Aufstieg,
  • Höhergruppierung, Rückgruppierung,
  • Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit,
  • Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages,
  • Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Umsetzung innerhalb der Dienststelle, mit der ein Wechsel des Dienstortes verbunden ist, wobei das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts zum Dienstort gehört, Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn dadurch die Möglichkeit einer Beförderung oder Höhergruppierung eröffnet oder ausgeschlossen wird,
  • Abordnung für die Dauer von mehr als drei Monaten,
  • Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über die Altersgrenze hinaus,
  • Weiterbeschäftigung von Angestellten und Arbeitern über die Altersgrenze hinaus,
  • Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
  • Verbot einer Nebentätigkeit,
  • Ablehnung eines Antrages auf Urlaub oder Teilzeitbeschäftigung nach §§ 64 bis 66 des Landesbeamtengesetzes sowie Ablehnung einer entsprechenden Arbeitsvertragsänderung bei Arbeitnehmern,
  • allgemeine Fragen der Fortbildung, Auswahl der Beschäftigten für Fortbildungslehrgänge,
  • Aufstellung des verbindlichen Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,
  • Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten